Hausverkauf: Neues Gesetz verlangt Aufnahme von Eigentumswohnungsschulden

Das Leben in einem Haus in einer Eigentumswohnung ist nicht immer einfach – es gibt Regeln zu beachten und verschiedene Ausgaben zu bezahlen. Und jetzt gibt es ein neues Gesetz, das den horizontalen Güterstand ändert. Wer das Haus verkaufen möchte, muss zunächst beim Wohnungsverwalter eine Aufstellung mit allen Gebühren für die Wohnung und eventuell zu begleichenden Schulden anfordern. Und dies ist sogar ein obligatorisches Dokument zum Zeitpunkt der Urkunde. Aber es gibt Ausnahmen.

Es geht um einen im März vorgelegten PSD-Gesetzentwurf, der den seit mehr als 20 Jahren bestehenden horizontalen Güterstand ändert. Das Dokument wurde jedoch ohne Abstimmung an den Ausschuss weitergeleitet und der vom Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau erstellte Ersatztext wurde am vergangenen Freitag, 19. November 2021, genehmigt.

Es ist ein Diplom, das vorschlägt, "die Verwaltung von Eigentumswohnungen zu erleichtern, der Verwaltung von Eigentumswohnungen mehr Verantwortung zu übertragen und den Menschen, die in Eigentumswohnungen leben, das Leben zu erleichtern", fasste Afonso Oliveira, der Vizepräsident der sozialdemokratischen Bank, bei der Übergabe des Dokuments zusammen Ende März.

Doch welche grundlegenden Änderungen bringt dieses Dokument mit sich? Es sieht von vornherein vor, dass ein Miteigentümer, der sein Haus veräußert, die Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb von maximal 15 Tagen vor der Transaktion per Einschreiben informieren muss. Und damit soll sichergestellt werden, dass der Miteigentümer „nicht ganz verschwindet, wie es heute manchmal passiert“, sagte Afonso Oliveira damals.

Erfolgt keine Mitteilung, haftet die verkaufende Eigentumswohnung für den Betrag der mit der Identifizierung des neuen Eigentümers verbundenen Kosten und für die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten der Eigentumswohnung des nach der Transaktion fälligen Bruchteils, laut Dokument.

In diesem Punkt ist der endgültige Text zur Verantwortung für die Lasten der Eigentumswohnung (Artikel 1424-A) klar: "Der Miteigentümer zum Zwecke des Abschlusses eines Kaufvertrags von dem Bruchteil, dessen Eigentümer er ist, muss vom Verwalter eine schriftliche Erklärung über die Höhe aller geltenden Eigentumswohnungsgebühren in Bezug auf den Bruchteil verlangen, unter Angabe ihrer Art, der jeweiligen Beträge und Zahlungsbedingungen sowie gegebenenfalls bestehender Schulden, der jeweiligen Art, Beträge, Gründungsdatum und Fälligkeitsdatum".

Diese Erklärung muss vom Verwalter innerhalb einer Frist von maximal 10 Tagen ausgestellt werden und stellt sogar eine "obligatorische Belehrungsurkunde der Urkunde oder der privat beglaubigten Verfügungsbescheinigung der betreffenden Fraktion" dar, auf die auch verwiesen wird.

Somit garantiert der neue Gesetzentwurf, dass jemand die Schulden der Eigentumswohnung übernimmt. In erster Linie übernimmt der Verkäufer die Verantwortung für Ihre Schulden. Aber auch der Käufer kann dafür verantwortlich sein. Das Dokument stellt klar, dass "die Verantwortung für bestehende Schulden nach dem Zeitpunkt beurteilt wird, zu dem sie hätten beglichen werden müssen, es sei denn, der Käufer erklärt (in der Urkunde oder in der privatbeglaubigten Urkunde, die zum Verkauf des Bruchteils berechtigt) ausdrücklich, dass er auf die Erklärung des Verwalters, der damit die Verantwortung für alle Schulden des Verkäufers gegenüber der Eigentumswohnung übernimmt".

Nach der Schließung des Geschäfts ist klar, dass „die Gebühren der Eigentumswohnung, gleich welcher Art, die zu einem Zeitpunkt nach der Übertragung des Bruchteils fällig werden, vom neuen Eigentümer zu tragen sind“.

Quelle: idealista.pt